Voici un reportage sur les FDLR. Malheureusement je ne vois pas la
version française ni anglaise de l'article qui semble publié dans le
journal allemand "Die Tageszeitung". Est-ce possible d'avoir une
traduction même approximative de Google Translate. J'utilise mon
BlackBerry dont les fonctions sont limitées. J'ai vu d'autres articles
récents en allemand sur les FDLR, si la traduction fonctionne pour
celui-ci, je pourrais les envoyer.
Sibomana Jean Bosco.
Politik Afrika 09.05.2014
210-219 Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Der Sekretär weiß alles
die tageszeitung 16:41 9-May-14
Ein zentraler Ex-Mitarbeiter des militärischen FDLR-Hauptquartiers
packt aus: von der Vorgeschichte bis zur Verhaftung des Präsidenten.
von Bianca Schmolze, Dominic Johnson
Herrschaftsmittel Plünderung: Vor der FDLR geflohene Kongolesen in
Niyongera, 2007. 
Bild: reuters
STUTTGART taz | Zeuge W erscheint in weißem Hemd und schwarzer
Stoffhose. Der Ruander im Stuttgarter Gerichtssaal spricht leise und
gestikuliert viel. Als ehemaliger Angehöriger des Sekretariats des
bewaffneten Arms der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte
zur Befreiung Ruandas) weiß er sehr viel über die Historie und
Struktur der Organisation, deren Führer Ignace Murwanashyaka und
Straton Musoni vor dem OLG Stuttgart wegen FDLR-Kriegsverbrechen im
Kongo angeklagt sind, und vor allem über die Rolle und die Arbeit von
Sylvestre Mudacumura, Führer des bewaffneten FDLR-Flügels FOCA (Forcs
Combattantes Abacunguzi).
W wird vom 10. bis 19. März 2014 - nach einer Reihe nichtöffentlicher,
ausgefallener oder mit dem Verlesen von Dokumenten gefüllter
Verhandlungstage und einer Pause im Februar - vier Tage lang im
Prozess gegen Murwanashyaka und Musoni vernommen. Wann immer er kann,
betont er, dass Präsident Murwanashyaka über General Mudacumura stand
- das Verhältnis zwischen den beiden und vor allem die Frage, ob
Murwanashyaka aus Deutschland heraus Befehlsgewalt über Mudacumura und
damit über militärische Aktionen der FDLR im Kongo hatte, ist das
zentrale Element dieses Prozesses.
W ist auch eine gute Ergänzung zum vorherigen Zeugen Y, der für die
FDLR in Süd-Kivu Funksprüche annahm und sammelte. W war im
FDLR-Hauptquartier Kalongi in Nord-Kivu unter dem Kommando von General
Mudacumura zuständig dafür, „alle Nachrichten und zu empfangen, die
nicht per Funk geschickt wurden". Er hatte den FOCA-Laptop, arbeitete
online, digitalisierte Dokumente. Er verfasste auch die Protokolle vom
Besuch Murwanashyakas bei seinen Kämpfern im Kongo 2005.
Der Präsident steht ganz oben
Murwanashyaka war als Präsident der FDLR „Garant der Organisation",
sagt W - später führt er aus, Aufgabe des Präsidenten war, „dass es
der Organisation gut geht, für die Diplomatie zuständig zu sein, für
die Organisation zu sprechen und Unterstützung für die FDLR zu
finden". Mudacumura war demgegenüber als Führer des militärischen
Flügels FOCA „Kommandeur der militärischen Operationen".
„Also stand Murwanashyaka über Mudacumura?" fragt der Vorsitzende
Richter Hettich.
„Ja", antwortet W.
„Konnte Murwanshyaka Mudacumura Befehle erteilen?"
„Laut Verwaltung stand Murwanashyaka über Mudacumura - ja, das war möglich."
„Kam es auch vor?"
„Ja, es kam im militärischen Rahmen vor, aber es gab die Regel, dass
der Führer des militärischen Flügels allein Entscheidungen treffen
kann, je nachdem wie er die Situation einschätzt. Er muss es
Murwanashyaka berichten."
„Kamen militärische Befehle von Murwanashyaka bezüglich Operationen
vor?" bohrt der Richter weiter.
„Ich kann nicht bestätigen", sagt W. Schließlich sei er nur für
Internet-Botschaften zuständig gewesen, nicht Funk oder
Satellitentelefon – „alles, was er damit machte, konnten wir nicht
wissen."
Auf Nachfrage der Verteidigung führt W später aus: Befehle erteilte
Murwanashyaka nicht allein, sondern wenn er das tun wollte, hielt er
ein Führungstreffen ab - das „Comité Directeur" der FDLR, bestehend
aus je 15 Politikern und Militärs. „Man musste sich über
Entscheidungen einigen; falls das nicht möglich war, wurde
abgestimmt."
Befehl aus Deutschland: „Heldenhaft kämpfen"
Bei der Detailbefragung durch den Senat bestätigt W, was auch andere
Zeugen ausgesagt haben: Mudacumura konnte erst seinen Einheiten
militärische Befehle erteilen und Murwanashyaka anschließend
unterrichten. Aber Murwanashyaka konnte auch Anweisungen geben, die
Mudacumura dann in Befehle umwandelt.
Zum Beispiel kurz vor Beginn der gemeinsamen kongolesisch-ruandischen
Armeeoperation „Umoja Wetu" gegen die FDLR in ihren Hochburgen im
Ostkongo im Januar 2009: „Ich erinnere mich, dass es FDLR-Anweisungen
gab, heldenhaft zu kämpfen. Das kam vom Präsidenten der FDLR. Aber die
militärischen Anweisungen zu täglichen Operationen kamen von
Mudacumura; er gab dann Bericht an Murwanashyaka."
Die Anweisung, „heldenhaft zu kämpfen", wird genauer hinterfragt. „Der
Inhalt der Nachricht war: wir haben seit langem gekämpft, es ist nicht
die erste Operation, wir haben viele Operationen überlebt, diese
werden wir auch überleben, wir sollen heldenhaft kämpfen." Diese
Botschaft des FDLR-Präsidenten wurde öffentlich auf einem Platz
verlesen.
Es gab im FDLR-Hauptquartier zwei Laptops, die die Miliz Jahre zuvor
„aus Lubumbashi mitgenommen" hatte. Irgendwann gab es Probleme - „wir
mussten in Uganda ein neues bestellen". Das kam über Goma und Walikale
nach Kashebere, ein Dschungeldorf in Nord-Kivu. „Mudacumura und ich
gingen hin, um es abzuholen".
Das FOCA-Kommando befahl FDLR-Kämpfern Plünderungen an der
kongolesischen Zivilbevölkerung, so W - die sogenannten „Opérations de
ravitaillement" (Versorgungsoperationen). Dafür gab es schriftliche
Anweisungen und einen Anteil für das FOCA-Kommando.
Plünderung heißt „Versorgungsoperation"
„W weiß über diese „Versorgungsoperationen" (ODR), deren Beginn er auf
1998 datiert, viel zu sagen. „Es war, als stütze sich die ganze
Logistik der FDLR darauf", meint er. Jedes Bataillon hatte dafür sein
eigenes festgelegtes Gebiet. Der Tod von Zivilisten war möglich.
„Versorgungsoperationen", erläutert W, bestanden zum Beispiel darin,
Fahrzeuge von Händlern auf Straßen durch den Wald anzugreifen - wenn
die Fahrzeuge Militärschutz hattem, entwickelten sich Feuergefechte,
„Soldaten starben auf beiden Seiten und auch die Zivilisten, die dort
waren".
Oder „wenn man Medikamente brauchte, machte man Aufklärung, wo
Krankenhäuser oder Gesundheitszentren sind, um Medikamente zu klauen".
Oder man kaufte kongolesischen Regierungssoldaten die Waffen ab. Oder
man „schützte" Bergwerke und Märkte und erhob Steuern von den
Bergleuten und Markthändlern.
Die Besteuerung von Märkten durch die FDLR bestand von Anfang an und
war mit den lokalen Dorfchefs vereinbart - „mit den Dorfchefs wurde
50:50 geteilt. Die Hälfte des Geldes ging zur FOCA-Führung, damit
Material gekauft wird wie Hefte, Medikamente, Alkohol". All diese
Operationen geschahen „nicht im Krieg", sondern „wenn es Ruhe gab" -
nicht nur unter Mudacumura, sondern auch unter seinem Vorgänger Paul
Rwarakabije, dem ersten FDLR-Militärchef, der 2003 nach Ruanda
desertierte und inzwischen mehrmals als Zeuge in Stuttgart aufgetreten
ist.
„Mussten die Anweisungen nicht von Murwanashyaka genehmigt werden?"
fragt der Richter.
„Er hatte nicht die Anweisung gegeben, da es das Gesetz und die
Operationen schon gab, bevor er Präsident wurde", antwortet W.
Deutlich wird damit, und er führt es auch weiter aus: Praktiken der im
Jahr 2000 gegründeten FDLR aus vorherigen Zeiten, wo sie noch anders
hieß und ihre Soldaten während des großen Kongokrieges teilweise in
der kongolesischen Regierungsarmee gegen ruandisch unterstützte
Rebellen kämpften, waren hinterher weiter gültig auch ohne
spezifischen Befehl der FDLR-Führung.
Man habe nach Gründung der FDLR - als eigenständige Organisation der
im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Soldaten - darüber diskutiert,
mit den Plünderungen aufzuhören, „aber es gab keine andere Art und
Weise und die Organisation machte so weiter", so W. Um 2003 habe man
gesagt, dass dies „unseren Namen beschädigt", aber es sei trotzdem
weitergegangen.
2000-02: Die FDLR wird gegründet
W erinnert sich gut an die FDLR-Gründungszeit. Die FDLR entstand 2000
als Fusion der damals in Kongos Regierungsarmee aktiven ruandischen
Hutu-Kämpfer im Westen des Kongo mit denen im Osten, die damals als
Guerilla gegen Ruandas Armee tätig waren. Die Guerilla im Ostkongo
hieß ALIR (Armee zur Befreiung Ruandas), die Soldateneinheiten im
Westkongo hießen ALIR 2 oder auch "Forces Spéciales". Für ALIR gab es
theoretisch die politische Dachorganisation PALIR (Partei zur
Befreiung Ruandas); als die Soldaten im Westen die FDLR gründeten,
ging PALIR in ihr auf - ihre Funktionäre gingen nach Westkongo, wurden
Teil der FDLR und "erst dann war die militärische Fusion".
Ihren militärischen Flügel FOCA gründete die neu entstandene FDLR
nämlich laut W erst später, auf einer Mitgliederversammlung in
Kilembwe, an der W als Sekretär teilnahm und die er auf den 1. Februar
2002 datiert. Über das Datum ist er sich nicht ganz sicher - es war
aber nach dem letzten Großangriff der Hutu-Guerilla auf Ruanda selbst
war, die Operation „Orakel des Herrn" im Frühjahr 2001.
„Die Operation war gescheitert und die Soldaten im Osten waren sehr
demotiviert", erinnert sich W. Dann seien die Einheiten aus dem
Weseten dazugestoßen, die besser ausgerüstet waren: „Sechs Personen im
Osten hatten nur eine Waffe, aber ein Soldat aus dem Westen hatte drei
Waffen".
Die Kämpfer im Westen hatten auch schwere Waffen - die „bekamen wir
mit Hilfe der kongolesischen Armee". Die Soldaten aus dem Westen
„erhielten Sold von der (kongolesischen) Regierung", die im Osten
überlebten durch „Versorgungsoperationen", also Plünderung. Von Anfang
an waren also Spannungen zwischen unterschiedlich ausgestatteten und
auftretenden West- und Ost-Einheiten in der FDLR angelegt.
Kongos Regierung stand damals unter internationalem Druck, sich von
den ruandischen Hutu-Kämpfern zu lösen, und löste dieses Problem,
indem er sie einfach als gut ausgestattete Untergrundarmee im Ostkongo
untertauchen ließ. Paul Rwarakabije, der damalige Militärchef,
desertierte 2003 und ging nach Ruanda, laut W weil er nicht
einverstanden war mit Plänen zu einem erneuten Angriff auf ruandisches
Gebiet. Er verriet diese Pläne in Ruanda.
„Die Operation hatte das Ziel, Soldaten der FDLR nach und nach in
Ruanda zu infiltrieren. Aber man stellte fest, dass die Operation kein
Geheimnis war wegen der Rückkehr von Rwarakabije", erinnert sich W.
Das führte zu neuem Streit: „Die Leute, die früher im Osten waren,
fühlten sich nicht richtig als Teil der Armee; die Leute, die von
Westen kamen, haben den Leuten um Rwarakabije nicht vertraut."
Auch er selbst sei unter Spionageverdacht geraten, so W. Der aus den
Westeinheiten stammenden General Mudacumura, bislang Stellvertreter
Rwarakabijes, habe schließlich eine Versammlung des FDLR-Oberkommandos
einberufen und sei als einziger Kandidat zum neuen Oberkommandierenden
gewählt worden. Gegenkandidaten gab es keine: „Alle Leute hatten
damals Angst vor Mudacumura".
2003-05: Militärchef Mudacumura festigt seine Macht
Der neue starke Mann Mudacumura festigte seine Macht. Seine gewählte
Amtszeit wurde von zwei auf fünf Jahre verlängert, mehrere
Bataillonskommandeure aus dem Osten wurden durch Westler ersetzt,
„damit sie die Mehrheit sind". Daraufhin gab es diverse Krisen und
Abspaltungen in der FDLR, unter anderem die Gründung der als
gemäßigter auftretenden RUD (Sammlung für Einheit und Demokratie)
sowie „eine Frau, die eine eigene bewaffnete Gruppe hat - sie hatte
eine neue Partei gegründet und es gab zwei Kommandeure die zu ihr
gehen wollten".
Diese Frau, bestätigt W, war Victoire Ingabire, die mittlerweile als
rein zivile Oppositionsführerin auftritt und in Ruanda im Gefängnis
sitzt, nach Jahren im niederländischen Exil. Ingabires Unterstützer
sagen gerne, Behauptungen von Verbindungen zum militärischen Hutu-Exil
seien reine Verleumdung und sie werde ausschließlich politisch
verfolgt.
Bei er RUD-Gründung ging es unter anderem um Meinungsverschiedenheiten
in Bezug auf die Einnahmen aus Plünderungen, die nach wie vor
weitergingen. „Die Politiker aus Europa wollten ODR beenden, ich
glaube es war 2004-05. Aber die ODR wurden nie beendet, da die
Soldaten im Wald sagten: die Politiker in Europa wissen nicht, wie
hart das Leben hier ist."
Es habe eine Versammlung des FDLR-Comité Directeur in Europa unter
Vorsitz Murwanashyakas gegeben mit dem Ergebnis einer Anweisung, die
Plünderungen zu beenden. „Mudacumura machte daraus eine Nachricht an
seine Untergebenen, damit diese ihre Meinung dazu sagen. Sie
antworteten, dass der CD etwas anderes suchen muss." Mudacumura teilte
dies seinem Präsidenten in Deutschland per Telegramm über
Satellitentelefon mit. Anders gesagt: Der Präsident in Deutschland war
machtlos, wenn der Militärchef im KOngo anderer Meinung war.
Ein weiterer Befehl der Führung in Deutschland aus jener Zeit, den die
Führung im Kongo nicht umsetzte, betraf die Auslieferung von Ruandern,
die das UN-Völkermordtribunal für Ruanda im tansanischen Arusha per
Haftbefehl suchte: „Der Präsident sagte, dass jene, die in Arusha
gesucht werden, ausgeliefert werden. Das wurde nicht akzeptiert und
umgesetzt."
2009: Die Zivilbevölkerung wird zum Feind
W zeichnet insgesamt das Bild der FDLR vor Ort im Kongo als regelmäßig
außer Kontrolle agierenden Struktur, die Aufrufe zur Mäßigung aus
Deutschland ignorierte. Er bestätigt, was manche andere Zeugen
bestritten haben - dass nach Beginn von „Umoja Wetu" im Janaur 2009,
als die FDLR aus vielen ihrer Hochburgen im Ostkongo kurzzeitig
verjagt wurde, Warnungen per Flugblatt an die Zivilbevölkerung
ergingen, nicht mit „dem Feind" - also mit Kongos Armee -
zusammenarbeiten, und dass entsprechend auch Vergeltung in Form des
Anzündens von Dörfern geübt wurde.
Er erinnert sich, wie bereits andere Zeugen, an den diesen Aktionen
zugrundeliegenden Befehl der FDLR-Führung, eine „humanitäre
Katastrophe" unter der Zivilbevölkerung anzurichten. Dieser Befehl -
von dem in diesem Prozess strittig ist, ob er von Präsident
Murwanashyaka aus Deutschland kam oder nicht - sei im Kongo im
FDLR-Generalstab erarbeitet worden, „von einem Dienst, der für Kämpfe
zuständig ist", und dann zu Mudacumura geschickt worden. „dort wurde
es beraten und an die Einheiten geschickt".
Er bestätigt auf Nachfrage der Verteidigung allerdings auch, dass es
einen „permanenten Befehl" des FOCA-Kommandos gab, Zivilisten gut zu
behandeln - „dass die Zivilisten weniger Kraft haben als die Soldaten,
dass die Soldaten mehr Kraft haben, da sie Waffen haben, daher sollten
die Zivilisten geschützt werden und man sollte keine Dinge von ihnen
nehmen". Wie die anderen „permanenten Befehle" auch wurde dieser per
Schreibmaschine geschrieben und später von W im Computer gespeichert.
Widerrufen wurde er nie. Befolgt allerdings offenbar auch nicht. Gegen
Ende seiner Vernehmung sagt W: „Die Kongolesen haben mit Ruanda
zusammengearbeitet. Ab diesem Zeitpunkt sind die Zivilisten unsere
Feinde geworden."
„Jeder Zivilist wurde also als Feind betrachtet?" fragt Murwanashyakas
Verteidigerin Ricarda Lang.
„Ja, so war es", sagt W.
Die „Strafaktion" von Busurungi
W erinnert sich auch an die Planung des Angriffes der FDLR auf
Busurungi im Mai 2009 - das größte der Miliz zugeschriebene einzelne
Massaker in der deutschen Anklage. Ein Offizier der Reservebrigade
habe den Angriff vorab mit den ausführenden Einheiten als
„Sandkastenspiel" durchgespielt.
„Die Reservebrigade schickte einen Bericht an das FOCA-Kommando, dass
Soldaten aus Busurungi ruandische Flüchtlinge (im Nachbarort Shario)
getötet haben, unter anderem Familienangehörige der Reservebrigade",
schildert W den Vorlauf. Danach „erteilte der FOCA-Kommandeur den
Befehle für eine Opération Punitive (Strafaktion), damit die Leute,
die Flüchtlinge getötet haben, bestraft werden".
Der Befehl wurde auf einer Versammlung des Generalstabs vorbereitet
und von Mudacumura unterzeichnet. „Der Befehl war, eine Operation
durchzuführen, aber die Taktik, zum Beispiel die Unterscheidung
zwischen Soldaten und Zivilisten, musste der Kommandeur der
Reservebrigade vorbereiten."
Die politische Führung - also in Deutschland - spielte bei dieser
Versammlung „keine Rolle". Sie wurde über die Tötung der Flüchtlinge
informiert, machte aber keine Vorgaben an den Generalstab. „Ich sehe
nicht, as die Politiker sagen konnten, es sei denn sie schickten
Material", sagt W. „Die Politik kennt nicht die Taktik, um Operationen
durchzuführen".
2009-10: Die Miliz schrumpft zusammen
Bis Mai 2010 arbeitete W als Sekretär, obwohl das FDLR-Hauptquartier
in Kalongi wegen „Umoja Wetu" 2009 aufgegeben werden musste. Die
kongolesisch-ruandische Operation schwächte die Miliz offenbar
empfindlicher als damals bekannt wurde. Vor Umoja Wetu habe die FDLR
8900 Soldaten gehabt und 670 Offiziere, so W aufgrund der Zahlen der
FDLR-Verwaltung. „Bei Umoja Wetu gingen 1700 Soldaten weg oder starben
und es gab 2009 nur 200 Rekrutierungen", erinnert er sich - also ein
Rückgang um 1500. Die Verhaftung Murwanashyakas in Deutschland im
November 2009 demotivierte die Miliz weiter.
2010 „sind weitere 1000 desertiert, darunter ich". Danach habe die
FOCA-Führung Maßnahmen getroffen, um Desertionen zu erschweren:
Verdächtige mutmaßliche Deserteure sollten getötet werden; diesen
Befehl las er noch selbst.
Als Murwanashyaka in Haft geriet, stand zur Debatte, einen neuen
Präsidenten für die FDLR zu wählen, erinnert sich W. „Aber Mudacumura
war dagegen. Er sagte, Mandela habe auch 27 Jahre im Gefängnis
gelebt."
http://m.taz.de/210-219-Tag-FDLR-Kriegsverbrecherprozess/!138214;m/
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SIBOMANA Jean Bosco
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